Wattebällchen schmeißen – Ein Rant

Tag 1 nach #Blockupy.

Die Rauchschwaden über „Mainhattan“ sind wieder abgezogen, Irgendwer^TM räumt den Dreck weg, Polizei & Feuerwehr bestellen neue Einsatzwagen.

Ich hab mir gestern Twitter angeschaut. Ich hab da Dinge lesen müssen die mich als Mensch, als Demokrat, als Pirat, als Mitglied des Bundesvorstands einfach nur sprachlos machen.

Ich las, wie Sachbeschädigung auf mannigfaltige Art legitimiert wurde. Wie die Behinderung von Rettungskräften verteidigt wurde mit dem Argument, „Die Löschung von Fahrzeugen die aus politischen gründen angezündet wurden ist dadurch selbst politisch und muss verhindert werden“. Wie Mandatsträger meiner Partei erklärten, so ein bisschen Sachbeschädigung ist schon ok, sonst hört ja niemand zu und das System ändert sich nicht. (Ich verzichte an dieser Stelle auf Links zu exemplarischen Tweets damit man mir nicht vorwerfen kann, ich würde einen Pranger installieren)

Jetzt mal ganz ernsthaft Leute: Wer sich als Mitglied dieser Partei hinstellt und behauptet, das wär ja alles voll ok was da gestern abgelaufen ist, oder dass das so sein müsse, oder dass Steinewerfen auf die Feuerwehr auch ganz knorke ist, der möge bitte ASAP seine Mitgliedschaft kündigen.

Kann sein, dass euch das noch nie jemand gesagt hat, deshalb sag ich das jetzt mal: Wir sind als Partei nicht angetreten um den Staat abzuschaffen. Das System-Update das wir anstreben ist nicht Anarchie. Gewalt ist für die Piraten kein legitimes Mittel um politische Forderungen durchzusetzen. Sachbeschädigung auch nicht. Diffamierung & Diskriminierung von unliebsamen Personen ebenfalls nicht. Wer das anders sieht sollte entweder mal ganz hurtig seinen Standpunkt oder seinen Mitgliedsstatus überdenken. (Punkt)

 

Vom Unterstützen einer Demo – „Beschneidungsdebatte die 2.“

Vor genau 2 Wochen, am 26.01. hatte der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland bei seiner Vorstandssitzung über einen Antrag zu entscheiden:

Möchte die Piratenpartei die Demo am 07. Mai 2015 zum „Tag der genitalen Selbstbestimmung unterstützen“?

Der BuVo beschloss: Ja, das möchten wir! …und sah sich umgehend dem Vorwurf ausgesetzt, er hätte soeben die Ausrottung des Judentums in Deutschland beschlossen.

Inzwischen hat ein Mitglied bekannt gegeben auf Grund dieses Beschlusses aus persönlicher Betroffenheit aus der Partei ausgetreten zu sein. Das tut mir leid. Den Beschluss halte ich aber nach wie vor für richtig.  Am letzten Montag (09.03.) hat der BuVo in der Montagssprechstunde Fragen zum Thema beantwortet. Interessierte finden wie üblich im Krähennest die entsprechende Aufzeichnung. Nach wie vor habe ich aber das Gefühl, dass es in dieser Sache noch Gesprächsbedarf gibt. Deshalb werde ich hier noch einmal Antworten auf die häufigsten Fragen geben.

Zunächst möchte ich aber daran erinnern, dass es bei dem besagten Beschluss NICHT um die konkrete Forderung nach dem Verbot der Beschneidung für jüdische männliche Säuglinge geht, sondern um die Forderung für den Schutz aller Kinder weltweit vor jeglicher Verletzung ihrer körperlichen und sexuellen Integrität! Es hat auch zu keiner Zeit eine Bewertung einer bestimmten Religion stattgefunden.

Das ist nicht vom Programm gedeckt!

Es ist korrekt, dass in unserem Programm nirgendwo explizit steht, dass sich die Piratenpartei Deutschland gegen die Beschneidung ausspricht. Es gibt aber einige Stellen in unserem Grundsatzprogramm die immer wieder das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf sichere Existenz in den Vordergrund stellen. Die Forderung nach freier Entfaltung und Selbstbestimmung zieht sich wie ein Faden durch unser ganzes Programm und ist einer der Eckpfeiler unserer Politik. Dennoch kann ich auch konkrete Zitate anführen, die aus meiner Sicht eindeutig den Beschluss des BuVos stützen:

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.

 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes.

– Geschlechter- und Familienpolitik

Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.

Jugendschutz

Nun werden einige argumentieren, dass das Recht auf Selbstbestimmung und -entfaltung natürlich auch das Recht der Eltern auf freie Religionsausübung stärkt. Ja, das tut es, aber nur, so weit es sie selbst betrifft. Ich werde keinen Erwachsenen daran hindern sich selbst einer entsprechenden Operation zur Entfernung seiner (Klitoris-)Vorhaut zu unterziehen. Aber niemand sollte sich das Recht heraus nehmen über den Körper anderer zu bestimmen, wenn es nicht um medizinisch indizierte Maßnahmen handelt.

Dafür gibt es aber keinen Beschluss!

Nun, auch dieser Einwand ist korrekt. Es gibt keinen expliziten Beschluss zu diesem Thema. Es gibt aber ein Meinungsbild: In Liquid Feedback wurde 2012 folgendes Statement abgefragt:

Die Piratenpartei spricht sich gegen die Legalisierung der Zirkumzision aus nichtmedizinischen Gründen am nichteinwilligungsfähigen Kind aus. Wir treten für die Religionsfreiheit des Einzelnen ein, halten aber die körperliche Unversehrtheit von Kindern für ein hohes Gut, das es primär zu schützen gilt.

Ergebnis: Ja: 592 (94%) · Enthaltung: 31 · Nein: 37 (6%) · Angenommen

Auch eine andere Initiative kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis:

Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Die Piratenpartei hält religiös motivierte Gewalt gegen Kinder in unserer Gesellschaft für intolerabel und begrüßt, dass künftig zur Verantwortung gezogen werden kann, wer medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen durchführt.

Ergebnis: Ja: 395 (78%) · Enthaltung: 47 · Nein: 114 (22%) · Angenommen

Auch ein Programmantrag der AG Gesundheitspolitik hatte immerhin eine Unterstützung von 63%. In Hessen gab es dazu übrigens auch ein Meinungsbild.

Der Bundesvorstand darf sich nicht einfach so positionieren

Doch, das ist sogar unser Job!  Wir waren auch nicht die ersten, die die Piratenpartei dahingehend positioniert haben. Ich erinnere zum Beispiel an den sehenswerten Auftritt von @alicologne in der Sendung login oder die Positionierung des Landesverbands Hessen.

Ihr könnt doch männliche und weibliche Beschneidung nicht miteinander vergleichen!

Warum nicht? Bei der weiblichen Beschneidung gibt es etliche Varianten. Sie all fallen in Deutschland unter den Tatbestand der Körperverletzung. Selbst wenn Eltern für ihre Tochter also eine minimal invasive Form der Beschneidung wählen (zB. Einritzen, bzw. entfernen der Klitorisvorhaut) machen sie sich damit strafbar. Möchte tatsächlich jemand argumentieren, dass die Vorhaut eines Jungen weniger Wert und deren Entfernung weniger invasiv ist? Wollen wir ernsthaft die Genitalien von Kindern gegeneinander aufwiegen und bestimmen welches Stück Haut wertvoller ist? Ist es nicht so, dass JEDES Kind, egal ob Mädchen oder Junge das Recht auf einen intakten, unbeschnittenen Körper hat?

Ihr macht mit eurem Beschluss jüdische Leben in Deutschland unmöglich!

Diese Behauptung ist Unfug. Es ging bei unserem Beschluss wie eingangs schon erwähnt um die Unterstützung einer Demonstration für Schutz aller Kinder weltweit vor jeglicher Verletzung ihrer körperlichen und sexuellen Integrität. Inwiefern dieser Beschluss geeignet ist oder auch nur die Möglichkeit hat das jüdische Leben in Deutschland zu beeinflussen ist mir schleierhaft. Dieses „Internet“ sagt, dass es durchaus Juden gibt, die auf die Beschneidung verzichten, bzw. die entsprechende Zeremonie lediglich symbolisch durchführen. Zu beurteilen ob ein jüdischer Mann seinen Glauben auch unbeschnitten praktizieren steht mir nicht zu. Ich erwarte aber von einer Glaubensgemeinschaft im 21. Jahrhundert, dass sie althergebrachte Traditionen hinterfragt und auf den Prüfstand stellt. Das gilt aber für JEDE Religion.

Euer Beschluss ist Antisemitismus durch die Hintertür!

Natürlich kommen im Rahmen der Beschneidungsdebatte wieder die üblichen Deppen aus ihren Löchern, die die Diskussion nutzen um Antisemitismus zu verbreiten. Das kann man leider nicht verhindern. Deswegen aber die Debatte und das Thema an sich zu tabuisieren halte ich für falsch. Gerade in der Piratenpartei erwarte ich, dass man auch schwierige Themen auf einer Sachebene diskutiert. Und um es nochmal zu wiederholen: Beim Beschluss des Bundesvorstands ging es nicht um eine Gängelung des jüdischen Glaubens sondern um die Unterstützung einer Demonstration, deren Organisatoren ich an dieser Stelle zitieren möchte:

Wir verwahren uns dagegen, dass unser Einsatz für die Rechte aller Kinder auf genitale Selbstbestimmung von einigen Wenigen genutzt wird, um ihren Hass auf religiöse und kulturelle Minderheiten auszuleben.

In diesem Sinne hoffe ich den Beschluss des Bundesvorstands nun maximal transparent und nachvollziehbar gemacht zu haben.

Liebe Grüße

Eure H3rmi

Von Markenkernen und Ängsten

Neulich beim Deutschlandfunk:
„Wir wünschen uns einen Bundesvorstand, der unser breites Programm, das wir auf Bundesebene erarbeitet haben, nach außen präsentiert und die Piraten als Zukunftspartei positioniert, zeigt: Wir haben eine andere Vorstellung, wie Politik in diesem Land funktionieren muss, wir wollen die meistern, wir haben neue Ideen und damit an die Öffentlichkeit geht, das passiert aber im Moment nicht. Deshalb hoffen wir, als Landesverband, dass wir in Zukunft eine andere Bundesspitze haben werden, die das kann.“
Ich glaube in dieser Partei kursiert immer noch das große Missverständnis (oder auch die große Angst), dass der aktuelle Bundesvorstand am liebsten alles aus dem Programm streichen möchte, was nichts mit Netzpolitik zu tun hat und jeden aus der Partei jagen möchte, der „Linke Themen“ bearbeitet.
Sorry Leute, ihr habt entweder den falschen Personen oder gar nicht zugehört. 
Bei einem unserer derzeit größten Probleme geht es nicht darum unser Programm in „wichtige“ und „verzichtbare“ Themen aufzuteilen sondern die Marke „Piraten“ zu definieren und in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Die PIRATEN feiern dieses Jahr ihren 8. Geburtstag, haben ein Vollprogramm entwickelt und einen  Medienhype überstanden und trotzdem wissen die Leute da draußen immer noch nicht wofür wir eigentlich stehen. 
Natürlich können wir jedesmal, wenn wir gefragt werden einzelne Themen aufzählen:
Wir können unsere einzelnen Themen wie Grundeinkommen, fahrscheinloser ÖPNV oder Asylpolitik aufzählen, je nach dem welches Thema wir persönlich halt als wichtig erachten oder von dem wir überzeugt sind, dass es unser Alleinstellungsmerkmal ist. Entsprechend ordnet der Wähler uns eben als „links“ ein. (Klick)
Das an sich ist eigentlich auch nicht schlimm – nur wahnsinnig unpraktisch wenn man versuchen möchte sich irgendwo im Parteienspektrum strategisch zu positionieren.
Wer links ist wählt die Linke. Wer’s sozial mag wählt die SPD. Wer zusätzlich noch was für die Umwelt tun will wählt die Grünen. Dabei spielt es keine Rolle ob die genannten Parteien ihrem Image in der Tagespolitik gerecht werden oder nicht. Jede dieser Parteien hat ihren Markenkern definiert und entsprechend bei den Wählern etabliert.
Für was sollen wir PIRATEN gewählt werden?
Sind wir die Anti-Nazi / Antifa Partei? Sorry, so sinnvoll es auch ist, sich gegen Rechts zu engagieren, gegen Nazis sind im Zweifel alle. Ich persönlich sehe keinen Sinn darin die wenigen Ressourcen die wir haben in hunderte von Demos zu stecken um gegen Rechts auf die Straße zu gehen und Bündnisse und Distanzierungen wie eine Trophäe vor der Partei her zu tragen. Ein Alleinstellungsmerkmal ist das Engagement gegen Rechts wohl kaum, schon gar keine Marke –  es ist selbstverständlich.
Sind wir Links? Wir haben viele Linke, bzw. soziale Themen. Das ist auch gut so. Ist „Links“ zu sein ein Alleinstellungsmerkmal? Die Nischen für linke und soziale Parteien sind bereits besetzt.
Sind wir die Partei der Asylpolitik? Asylpolitik ist wichtig. Asylpolitik wird aber als Thema von der Linken, der AfD und der CSU in gegensätzlichen und verschiedenen Ausprägungen vertreten. Als „neue Linke“ gewinnen wir keinen Blumentopf und finden auch keine Marktlücke.
Schaut man sich einmal an, für welche Themen neue Parteien seit 1950 (in Fraktionsstärke) in den Bundestag gewählt wurden, dann waren das immer „Marktlücken-Themen“ die einen aktuellen Zeitgeist oder das aktuelle Zeitgeschehen wiederspiegelten:
  • Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (1950-1957)
  • PDS bzw. später Die Linke (seit 1990)
  • Die Grünen (seit 1983)
(Quelle: Wikipedia)
 
Trotz aller guten sozialer Themen in unserem Programm waren und sind wir die Partei der digitalen Revolution. Alles in unserem Programm leitet sich letztendlich von dem ab, was uns das Netz und all seine Möglichkeiten gelehrt hat. Das ist es was uns, unser Handeln, unsere Überzeugungen, unser Menschenbild, unser Gesellschaftsbild – unsere Politik ausmacht.
Während wir uns aber durch den ersten Erfolg, den Medien und unsere eigene Arroganz haben ablenken lassen, waren die Etablierten fleißig und haben sich das Thema Netzpolitik selbst auf ihre Fahnen geschrieben. Wir können uns das Thema aber wieder zurück holen, weil wir da immer noch kompetenter und glaubwürdiger sind als alle anderen. 
Das Gerücht, dass „back to the roots“ automatisch bedeutet, dass alle Themen die nichts mit Netzpolitik zu tun haben gestrichen werden müssen ist übrigens Blödsinn. 
Trotzdem wird das  Sekor bzw. dem Bundesvostand gerne angedichtet weil man so der eigenen Peergroup besser & plausibler erklären kann, weshalb Sekor bzw. der Bundesvorstand doof ist.
Keiner hat behauptet, dass wir auf alle anderen Themen verzichten können. Im Gegenteil! Die Frage ist nur wie und unter welchem Aspekt wir unsere Themen verkaufen und wie wir sie den Wählern präsentieren.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere „Marktlücke“ die Netzpolitik ist. Lasst es uns angehen, an einem Strang ziehen und 2017 den Bundestag entern!

Vom Vernichten politischer Arbeit…

Ein Mitglied der Piratenfraktion im AGH Berlin hat heute mal wieder en passant gezeigt wie wichtig ihm der Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Partei ist.

Na gut, kann man machen. Muss man sogar machen um die eigene Anhängerschaft immer wieder einzunorden. Kennen wir ja. Machterhalt durch Zusammenhalt gegen ein gemeinsames Feindbild. Versteh‘ ich ja auch. Wir sind hier schließlich in der Politik.

Wie wäre es aber trotzdem mit ein paar winzigen Fakten? Die Bundespartei vernichtet also die politische Arbeit in Berlin? Durch was jetzt konkret? Und die Schadensbegrenzung sieht so aus, dass man dem Bund weniger Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge zuschustert?

Mag ja sein, dass der Bundesverband in Berlin nicht besonders beliebt ist. Trotzdem hat der LV Berlin letztes Jahr durch den Länderfinanzausgleich – der in der Bundessatzung festgeschrieben ist – immerhin 43.471,81 € abgestaubt. Das sind ca. 8.623,81 € mehr, als ihr in Berlin dieses Jahr an Mitgliedsbeiträgen bekommen habt.

Es ist also Schadensbegrenzung wenn man öffentlich zu Maßnahmen auffordert, die den Bundesverband möglichst handlungsunfähig machen sollen? Mit der Konsequenz, dass es ohne Bundesverband auch keinen Länderfinanzausgleich gäbe, von dem Berlin sehr gut profitiert? Macht ihr mal. Als Ersatz für den Verlust aus den ermäßigten Mitgliedsbeiträgen und dem Finanzausgleich müsst ihr dann nur knapp 70.000,- € an Spenden auftreiben. Mal sehen wie lange es dann dauert bis die Mandatsträger via SMV-Beschluss zur Kasse gebeten werden.

Mensch Heiko, wenn Du mit derselben weitsichtigen Denke Politik machst, dann wird das halt auch nix mit dem Erfolg…

Ansonsten rufe ich dann noch mal §4 (1) der Satzung in Erinnerung.

Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern […]

Alles Gute Christopher…

Das erste Mal als ich den Namen „Christopher Lauer“ hörte, saß ich in einer Halle in Bingen. Es war mein erster Parteitag und seinerzeit war ich sehr beeindruckt von dem ganzen Geschehen.

Ich weiß noch wie ich leicht ehrfürchtig – wie Parteineulinge das manchmal sind – auf meinem Stuhl saß und mir die Reden der Kandidaten für den Bundesvorstand anhörte.  Da standen sie der Reihe nach alle auf der Bühne, die prominenten Parteigrößen und ich Basisgurke konnte sie mir sozusagen live und in Farbe anschauen. Wenn ich heute nochmal die Kandidatenliste ansehe muss ich lächeln, weil mir die Namen inzwischen sehr vertraut sind.

Jedenfalls stand da auch Christopher auf der Bühne. Auch wenn er damals noch nicht ganz der hervorragende Redner war der er heute ist, so stach er durch sein charismatisches Auftreten und seine -nicht ganz konfliktfreie – Art Themen anzusprechen hervor. Ich hab ihn damals gewählt.

Seit dem begleitete mich Christopher Lauer während meiner Sozialisation als Pirat. Ich war ein Fan. Als ich in Bremen für den Bundesvorstand kandidierte habe ich Christopher nach seiner Unterschrift als Unterstützer gefragt und ihm gesagt, dass mir das viel bedeuten würde.  Er hat auf meiner Liste unterschrieben – sich dabei wie ein arroganter Arsch benommen, aber er hat es getan. Das fand ich ziemlich toll. Danke dafür.

Seit Dezember 2013 habe ich viel gelernt. Über mich, über diese Partei und vielleicht auch ein wenig über Christopher Lauer.

Ich schätze Christopher als charismatischen und klugen Kopf, als talentierten Politiker und hervorragenden Redner. Die Art und Weise, mit der er vorgeht und seine Kritik äußert schätze ich nicht. Im Gegenteil, seine Äußerungen wurden meines Erachtens in den letzten Monaten immer untragbarer.

Ich bedauere sehr, dass Christopher die Piratenpartei verlassen hat und dass es sowohl für ihn als auch für die Partei keine Möglichkeit mehr gab zusammen zu finden.

Alles Gute Christopher!

 

Warum tut denn keiner was?

Gerade habe ich eine Mail an den Bundesvorstand gelesen. Darin beantragt eine Person1 eine OM gegen Person2 , weil diese etwas Unwahres bzgl. Person1 getwittert hat.

So weit so gut. Ich verstehe die Intention. Ich hab’s auch nicht gern wenn Leute Bullshit über mich twittern.  Das nervt. Das verletzt. Das ärgert.

Mal kurz in die Satzung schauen:

Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

Verstösst ein dämlicher Tweet gegen die Satzung?  Eher nicht…

Bleibt noch das mit den Grundsätzen und der Ordnung.

Ob dämliche Äußerungen auf Twitter gegen die Grundsätze der Partei verstoßen kann gerne diskutiert werden. Ich selbst bin durchaus der Meinung, dass das des Öfteren der Fall ist. Da haben wir aber noch das Problem mit dem Schaden, der der Partei dadurch entsteht. Das ist quasi nicht zu messen. Wenn mir nicht 10 Personen die Kündigung auf den Tisch legen oder 50 Leute sagen, „wegen diesem Tweet wähl‘ ich euch nicht mehr“, dann ist das eher ziemlich sinnlos da was „messen“ zu wollen.

Imho wird die Ordnung der Partei durch das Getwittere einer Einzelperson auch nicht wirklich gestört. Schon gar nicht dermaßen, dass der Partei ein Schaden entsteht.

Was tatsächlich die Ordnung dieser Partei stört, ist das, was wir alle GEMEINSAM auf Twitter veranstalten. Und damit meine ich nicht nur all die Tweets, mit denen wir möglichst sarkastisch §Dinge kommentieren, provozieren, sticheln oder anprangern. Viele von uns haben das Bedürfnis Dinge richtig zu stellen, sich über Ungerechtigkeiten zu empören, zurück zu sticheln oder einfach zu ranten. Auch, oder gerade weil wir uns im Recht fühlen. Dabei wissen wir alle, dass das genau gar nichts beim Gegenüber bewirkt. Im Gegenteil, man schaukelt sich immer weiter hoch und baut Fronten auf wo eigentlich keine sein müssten.

Der Schaden für die Partei entsteht durch das Gesamtbild, dass wir speziell über dieses Medium abliefern. Wir vergraulen nicht nur Presse und Wähler sondern auch (und vor allem) unsere eigenen Mitglieder.

Da hilft keine OM… es hilft mehr, wenn wir andere und uns selbst auf Twitter einfach mal weniger wichtig nehmen…

(und ja, ICH muss das auch lernen :D)

Jede Arschkrampe hat ihre Meinung – Part II

Aus gegebenem Anlass, ein kleiner Rant.

Ressourcen? Wir haben $DINGE BESCHLOSSEN! Was kümmern mich Ressourcen!

Dazu würde ich gern mich selbst zitieren (Muhaha):

Wir sind die „Mitmach-Partei“! Fuck ja, und ich bin stolz darauf!

Irgendwie scheint da aber in den letzten Jahren eine massive Werteverschiebung stattgefunden zu haben.

Die ursprüngliche Idee war es, Menschen, die etwas verändern wollen ein Forum zu bieten. Du bist unzufrieden? Hier gibt es Gleichgesinnte und Kommunikationsstrukturen, jetzt mach mal! Genau DAS war der Sinn, der hinter der Sache mit der „Mitmach-Partei“ steckte. Etwas läuft schief? Dann mach dich an die Arbeit und ändere es. Wir nannten das mal das „piratige Mandat“….  Ich bin Pirat, ich mach das jetzt einfach. Das setzt natürlich voraus, dass man das was man tut mit Sinn & Verstand macht, seine Stärken kennt und sich selbst eingestehen kann, dass es Dinge gibt, von denen man keine Ahnung hat.

Genau. Arbeit & realistische Selbsteinschätzung! Es ist natürlich viel bequemer zu Hause vor dem Rechner zu sitzen und via Twitter, Mailingliste, Mumble oder EMail seinen Unmut in die Welt zu schreien, weil man seine eigene Meinung für die beste und wichtigste ÜBERHAUPT hält  und sich danach weiter am Genital zu kratzen. „Mitmachen“ heißt nicht zwangsläufig, dass jeder zu allem etwas zu sagen hat und sagen muss.

Als Beispiel möchte ich mal das Thema SMV / Basisentscheid nehmen:

Ich kriege auf Twitter immer wieder mit, dass sich $Personen spöttisch über den BEO äußern… wo denn dieses tolle neue Tool bleibt, das wir da angeblich beschlossen hätten. Das Thema Mitbestimmung scheint ja doch recht vielen Leuten am Herzen zu liegen.  Weshalb hat der Twitteraccount  @Basisentscheid bei jetzigem Stand nur 139 Follower? Dort wird man regelmäßig über den Stand der Dinge informiert. Weshalb läuft die Wikiseite der Projektgruppe Basisentscheid nicht über vor Mitgliedern und Interessenten?

Das wurde von der PG zu schlecht kommuniziert? Mag sein… dann melde dich als Mitglied und sorge dafür, dass es besser kommuniziert wird.

Was mich aber so maßlos ankotzt ist diese permanent sarkastische bzw. fordernde Haltung, mit der dieses Thema angegangen wird. Das wurde beschlossen, also bedient mich jetzt gefälligst damit oder ich mach mich drüber lustig. Information ist nicht immer automatisch eine Bringschuld.

Selbst zum Gelingen des Projektes beitragen oder, wenn das aus $Gründen nicht möglich ist, einfach mal den Leuten, die dran arbeiten dankbar sein und POSITIVE statt negative Stimmung zu machen oder einfach mal KEINE Meinung haben, das fällt irgendwie keinem ein.

Dasselbe Schema, wenn es zB. um die Pressearbeit geht. Da wurde jüngst ja auch ordentlich gerantet. Ihr seid unzufrieden mit der Pressearbeit? Ihr findet das alles scheiße? Dann nix wie rein in die AG ÖA oder melde dich bei dem nächsten bedürftigen KV / Crew und biete dich an PM zu schreiben oder Interviews zu geben. Ach, das ist jetzt nicht so deine Stärke? Du bist nicht so gut im Formulieren? Du hast leider nicht so viel Zeit?

Wie kommt es dann, dass Du dich gut genug mit dem Thema auskennst, dass du den Leuten, die den Job machen sagen kannst, was sie falsch gemacht haben? Wie kommt es dann, dass du offensichtlich über genug Formulierungskünste und Zeit verfügst um Deine (völlig irrelevante, weil nichts zum Gelingen der Sache beitragende) Meinung möglichst öffentlich kund zu tun?

Es ist höchste Zeit, dass wir endlich aufhören die Volksfront von Judäa zu spielen und unsere Energie wieder mehr aufs „machen“ zu konzentrieren.  Dann wird das auch was mit dieser Partei…

Ersetze nun bitte die Themen BEO und Pressearbeit mit Thema-Deiner-Wahl.

Wie sollen wir denn Politik für mündige Bürger machen, wenn’s mit der Mündigkeit in der eigenen Partei selbst nicht so weit her ist?

Demokratie ist keine politische Speisekarte, aus der ich mir je nach Tages-Gusto mein Menü zusammenstelle und den – mir zustehenden Lieferservice – in Anspruch nehme, während ich gemütlich auf der Couch fläze.

 

Und wenn das Essen nicht hübsch angerichtet ist, dann fordere ich mindestens die Entlassung des Lieferjungens und des Kochs. Wer mir dann das Essen bringt ist mir egal, denn es steht mir zu!

ES STEHT MIR ZU!

 

 

RECLAIM YOUR NETZPARTEI

Auch hier die Ankündigung vom Vorstandsportal:

Liebe Piraten!

Wir, Stephanie, Stefan und Björn, haben eine sehr schwierige Entscheidung getroffen. Wie die meisten Mitglieder der Partei haben auch wir drei durch die Wahl des jetzigen Bundesvorstandes neue Hoffnung geschöpft. Die Partei handlungsfähiger machen, gemeinsam ihre Zukunft gestalten und wieder mit unseren politischen Inhalten und nicht wegen unserer internen Zwistigkeiten wahrgenommen werden – das war unser Ziel.

Der Ansatz der Piraten war und ist es, eine andere Politik, eine Politik des 21. Jahrhunderts zu machen. Durch Aktionen Einzelner wurden den Piraten in den letzten Monaten jedoch Themen und Verhaltensweisen aufgedrängt, die die ursprünglichen Ziele und die gesamte Ausrichtung in den Hintergrund geschoben haben. Hier müssen sowohl die Partei als Ganzes als auch jeder Einzelne dringend handeln, denn derzeit herrscht bei uns eine »Demokratie der Lautstärke«.

Der Bundesvorstand – und somit auch wir drei – trägt der Partei und ihrer Basis gegenüber eine Verantwortung, die er wahrzunehmen hat. Den Kurs, den Teile der Partei derzeit einschlagen, und die daraus erwachsenden Folgen können wir nicht mehr mittragen. Wir sind im Begriff, weite Teile unserer ideellen und personellen Basis zu verlieren.

Bei der derzeitigen Konstellation des Bundesvorstandes sehen wir keine Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzusteuern oder auch nur einen Prozess des Umdenkens in Gang zu setzen. Es ist uns nicht gelungen, das von uns allen gewünschte Team zu bilden, das diese wichtigen Schritte gemeinsam hätte einleiten können und das gemeinsam für die ganze Partei agiert. Da unser Versuch, bezüglich der Ausrichtung eines vorzeitigen ordentlichen Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen, endgültig gescheitert ist, sehen wir nun leider keine andere Möglichkeit mehr, als diesen Vorstand zu verlassen.

Mit unserem Rücktritt aus dem Bundesvorstand wollen wir sowohl uns als auch Euch die Gelegenheit geben, die Piraten endlich von ihrem politischen Schlingerkurs zu befreien. Wir werden den Weg frei machen, um gemeinsam mit Euch allen daran zu arbeiten, einen handlungsfähigen Vorstand zu bilden, eine erneut starke Piratenpartei zu formen und klare Entscheidungen über den künftigen Kurs der Partei zu treffen.

Wir brauchen klare Verhältnisse. Dafür müssen wir gemeinsam entscheiden, wofür wir stehen, wohin wir gehen und mit welchen Mitteln wir diese Ziele erreichen wollen. Strukturen zum Interessensausgleich und das Ausbremsen von Seilschaften sind lange überfällig. Wir wollen nicht, dass die Piraten zu einer Partei werden, die wie andere auch Wasser predigt und Wein trinkt. Es geht um die Ideen und Ideale, mit denen die Piraten angetreten sind, um die derzeitige festgefahrene und etablierte Politik zu ändern, um Elemente einer Politik, die dem  21. Jahrhundert angemessen ist, entwickeln und implementieren zu können.

Wenn wir als Piratenpartei unsere Kernwählerschaft behalten und an vergangene Erfolge anknüpfen möchten, wenn wir unsere Ziele, für deren Verwirklichung wir in der Politik dringend benötigt werden, verteidigen wollen, dann muss jetzt dringend gehandelt und unser Ursprung wieder stärker betont werden. Die Piratenpartei wurde konzipiert als eine Partei, die für freie Netze und Netzpolitik im weitesten Sinne, für Bürger-, Menschen- und Grundrechte und gegen staatliche Überwachung steht. Diese Kernthemen sind für uns im Rahmen der vielzitierten Wertedebatte nicht zu verhandeln.

Wir treten nicht leichten Herzens zurück. Es ist nicht unsere Absicht, es uns leicht zu machen, sondern wir wollen für die Gesamtpartei Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Bundesparteitag freimachen, auf dem wir Entscheidungen treffen können, um die Piratenpartei zu dem zu machen, was sie sein kann. Wir brauchen einen echten Neustart!

#RECLAIMYOURNETZPARTEI  

Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels, Björn Semrau

 

Wer keine Ahnung hat…. ein Faktencheck zum Orgastreik.

Im Rahmen des Antrags #3786 und der allgemeinen Diskussion um Konsequenzen bzgl. #Orgastreik möchte ich mal einige Dinge klarstellen und einen Faktencheck anbieten. Da ich den Geschäftsbreich BundesIT betreue werde ich mich auf den IT Bereich beschränken.

Wer war denn jetzt eigentlich am Streik beteiligt?

Einzelpersonen aus

  • BundesIT
  • IT NRW
  • IT BW  Update von @Cymaphore
  • IT BPT / SN

 

Welche Dienste waren für die Dauer des Streiks nicht verfügbar?

  • Syncforum
  • Mailinglisten des Bundes

Zu allen anderen betroffenen Diensten gab es Alternativen:

  • NRW Mumble: Alternativ Brandenburg Mumble. Wurde von zahlreichen Personen genutzt
  • Wiki: Alternativ stand der NRW Mirror zur Verfügung (Verzögerung ca. 48h)
  • Pads: Waren nach 2h wieder online

 

Nachdem diese Punkte geklärt sind möchte ich auf einige der häufigsten Vorwürfe und Forderungen eingehen:

 

Verstoß gegen Netzneutralität & Co.

 „Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.“   Parteiprogramm 

Die informationelle Selbstbestimmung ist wohl kaum durch das Abschalten einzelner Internetseiten beeinträchtigt. Wäre dem so, würde jedesmal, wenn ein technischer Dienst ausfällt oder vom Netz genommen wird, eine Grundrechtsverletzung begangen werden.  Zu keiner Zeit wurde die Informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf freien Zugang zu Wissen und Kultur, sowie die Wahrung der Privatsphäre der einzelnen Mitglieder eingeschränkt.

„In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist
es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die
volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation
erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller
Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in
den Händen Einzelner konzentriert wird.“

Parteiprogramm

Zu keiner Zeit wurde Kontrolle über die Informationsverarbeitung und Kommunikation der einzelnen Mitglieder ausgeübt. Dies ist von Bundes IT Seite so auch nicht möglich, eine Kontrolle bedarf weitaus mehr als lediglich die Abschaltung der genannten Systeme. Desweiteren hätte der Bundesvorstand die Möglichkeit gehabt die Systeme wieder hochfahren zu lassen mit einer einfachen Anweisung an die, von der Partei bezahlten Kräfte. Somit lag die in der Definition beschriebene „Macht über Systeme und Daten“ mitnichten bei den Teilnehmern des Orgastreiks. Aufgrund der angespannten Gesamtsituation und der Kenntnis, dass es sich nur um eine temporäre Abschaltung einiger, weniger Systeme handelte, wurde diese Möglichkeit jedoch weder bewusst wahrgenommen noch bewusst abgelehnt.

„Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen
Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen
Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich
auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder
dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise
unterbunden werden.“ 

Parteiprogramm

Zu keiner Zeit wurde den Mitgliedern der Zugang zur digitalen Kommunikation verwehrt.
Noch wurden sie gehindert frei zu publizieren, sich Informationen zu verschaffen oder weiterzubilden. Auch dies liegt nicht in den technischen Möglichkeiten der Bundes IT.

Die digitale Kommnikation, auch von Piraten, findet nicht ausschließlich über Parteiinterne Angebote statt. Selbiges gilt für Publikationsmöglichkeiten und Informationsbeschaffung. Die Möglichkeit wurde für einen sehr begrenzten Zeitraum für einen sehr kleinen Teil von Informationen, nämlich der Inhalte in Wiki und Mailinglisten deaktiviert, nicht etwa für weite Teile des Netzes.

„Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die
Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber
durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den
Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit
der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese
Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender
Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.“ 

Parteiprogramm

Zu keinem Zeitpunkt wurden die Grundsätze der Netzneutralität beeinflusst, da dies, wenn,  dann in den technischen Möglichkeiten der Zugangsprovider liegen würde. Die Bundes IT hat keinerlei Einfluss auf den Datentransfer innerhalb des Internet. Würde es sich beim Orgastreik tatsächlich um eine Verletzung der Netzneutralität handeln, wäre eine Regulierung von staatlicher Seite eine angemessene Konsequenz.  Das erscheint jedoch wirklich etwas übertrieben.

Die Sache mit der Erpressung

Vor Beginn der Aktion wurde gegenüber dem Vorstand unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Systeme in jedem Fall wieder aktiviert werden, unabhängig von der Reaktion von Seiten des BuVo und/oder der Basis.

Verlust der Glaubwürdigkeit für die inhaltliche und politische Position der Piratenpartei

Hier ist zunächst die Frage zu stellen wie man den Verlust der Glaubwürdigkeit nachweisbar messen möchte.  Ich stelle da zwei persönliche Thesen auf:

  1. Ein Verlust der politischen Glaubwürdigkeit explizit durch #Orgastreik ist nicht in der Presse erkennbar: Heise, Spon
  2. Es gibt durchaus andere Dinge oder Vorfälle die uns in den Medien wesentlich mehr schaden / geschadet haben. Dazu gehören nicht zuletzt fragwürdige Aktionen und das ewige, völlig außer Kontrolle geratene Rumgerante auf Twitter.

Dezentralisierung

Die Forderung nach einer Dezentralisierung der Strukturen unserer IT wird in den meisten mit dem massiven Vertrauensverlust in die Bundes IT begründet.
Nun waren aber Teile verschiedener Landes ITs am Orgastreik beteiligt. Auf der Unterstützerliste für den Orgastreik waren darüber hinaus auch Vertreter von LVs / LV ITs zu finden.  Inwiefern nun den LVs in Sachen IT nun keine Vertrauensverlust stattgefunden hat erschließt sich mir nicht.

Abgesehen davon kann ja gerne jeder Landesverband jetzt anfangen sich seine eigenen Strukturen zu schaffen. Also sofern sie genug Personen finden, die das übernehmen wollen und genug Kohle vorhanden ist. Wie wir aber dann eine Übersicht über alle Informationen und angebotenen Dienste behalten, wenn uns das teilweise jetzt schon schwer fällt ist mir allerdings nicht so ganz klar.

Outsourcing

Von der BundesIT werden folgende Dienste betreut:
  • Die Webseiten
  • Mailsystem
  • Mailling listen
  • Etherpads
  • wiki
  • groupware
  • Redmine
  • Sage
  • Bilderdatenbank
  • Streaming (geplant)
  • Pirateninfo (geplant)
  • Piratly (geplant)
  • OpenAntrag (geplant)
  • Fundraising (geplant)
  • ID Server
  • JABBER
  • Presse
  • Lime survey

 

Es sollte eigentlich jedem klar sein, dass ein komplettes Outsourcing aller Dienste für diese Partei unbezahlbar ist. Deswegen müsste man sich folgende Fragen stellen:

  • Welche Dienste MÜSSEN ausgelagert werden?
  • Auf welche Dienste könnte die Partei verzichten?
  • Welche Dienste sind unkritisch und können in den Händen der „nicht vertrauenswürdigen Partei-ITlern“ gelassen werden?

Dann überlegt ihr noch welchen Supportlevel ihr haben wollt, denkt kurz über Datenschutz und Vertraulichkeit im Rahmen der TKÜV nach, kalkuliert die nötigen Wartungsstunden / Monat und macht mal ne kleine Rechnung auf.

Die haben ihre Macht missbraucht, die müssen weg!

Nö. Ohne mich.

Personen mit Know-How sind leider eben nicht mal ganz easy in zwei Wochen ersetzbar. Ich sehe auch niemanden wild mit den Armen wedelnd, dass er es kaum erwarten kann beim IT-Kram zu helfen. Die Bundes IT ist schon jetzt dankbar für jede helfende Hand.

Verklagen!

Man hört da ja so einiges. Verklagen? Macht ihr mal. Fördert das Miteinander in dieser Partei bestimmt ungemein. Zeigt auch, dass ihr nicht ansatzweise kapiert hat worum es beim Orgastreik ging.

Fazit:

Geprüft. Für scheiße befunden.

„Es gibt mehrere Symptome in den einzelnen Phasen des Organizational Burnout. Sie gliedern sich wie folgt:

  1. Latent: Der Markt beantwortet die Sinnfrage nicht mehr und die Produktivität nimmt immer mehr ab. Für die internen Anforderungen werden immer mehr Zeit und Energie benötigt. Aus unersichtlichem Grund werden die Ressourcen knapper. Der Betrieb funktioniert vermehrt trotz und nicht wegen des Managements.
  2. Akut: Langsam machen sich Unsicherheiten breit und die Dynamik lässt nach. Der Anspruch aller Beteiligten steigt jedoch und eine zynische Stimmung gegenüber Unternehmen und Kollegen entsteht. Das persönliche Engagement wird nur simuliert, Innovationen finden kaum oder gar nicht mehr statt.
  3. Chronisch: Die Führungskräfte schotten sich ab und halten sich vom Tagesgeschäft fern. Auf allen Ebenen herrscht eine Gefühl der Machtlosigkeit bis hin zur Sinnlosigkeit. Es kann ein überraschender Wechsel im Management vorkommen. Mitarbeiter kündigen vermehrt und neue werden eingestellt.
  4. Letal: Das Management kann die Mitarbeiter nicht mehr erreichen und verliert die Kontrolle. Es gibt eine unklare Sehnsucht nach einem totalen Neubeginn. Hoffnungslosigkeit macht sich vermehrt breit und der Organisationssuizid wird unbewusst geduldet.

Die Folgen von Organizational Burnout sind vielfältig. Das Unternehmen muss beispielsweise verkraften, dass es von den Leistungsträgern verlassen wird und die Mitarbeiter, die übrig bleiben, innerlich kündigen. Dadurch verliert das Unternehmen das Know-how und die Leistungsbereitschaft seiner Mitarbeiter. Der erste Schritt in den Konkurs.

Therapie:

Eine erfolgreiche Therapie beruht auf den folgenden kulturellen Prinzipien: gemeinsame ehrliche Anerkennung des wirklichen Therapiebedarfs; offene Diskussion der Sinnfrage der Organisation, gemeinsame Beantwortung; sichtbarer und konsequenter Neustart durch die Führung; jeder ist bestrebt ein Teil der Lösung zu sein; der interne Wettbewerbsdruck wird beendet; im Umgang gilt nun Toleranz und Vertrauen; bewusst wird Licht statt Schatten gesehen; es wird professionell, verlässlich, diszipliniert und konsequent gehandelt; Zuversicht statt Zynismus ist die vorherrschende Stimmung; Konzentration auf das jeweils Machbare nach dem Motto: gut ist gut genug; Stabilität ist wichtiger als Profitabilität; Geduld bei allen Beteiligten: Schritt für Schritt und mit ruhiger Hand.“

Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/organizational-burnout.html

 

Darüber denke ich jetzt mal nach. Vielleicht wollt ihr das auch tun.

Vor allem über den Teil mit dem internen Wettbewerbsdruck!