Vom Vernichten politischer Arbeit…

Ein Mitglied der Piratenfraktion im AGH Berlin hat heute mal wieder en passant gezeigt wie wichtig ihm der Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Partei ist.

Na gut, kann man machen. Muss man sogar machen um die eigene Anhängerschaft immer wieder einzunorden. Kennen wir ja. Machterhalt durch Zusammenhalt gegen ein gemeinsames Feindbild. Versteh‘ ich ja auch. Wir sind hier schließlich in der Politik.

Wie wäre es aber trotzdem mit ein paar winzigen Fakten? Die Bundespartei vernichtet also die politische Arbeit in Berlin? Durch was jetzt konkret? Und die Schadensbegrenzung sieht so aus, dass man dem Bund weniger Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge zuschustert?

Mag ja sein, dass der Bundesverband in Berlin nicht besonders beliebt ist. Trotzdem hat der LV Berlin letztes Jahr durch den Länderfinanzausgleich – der in der Bundessatzung festgeschrieben ist – immerhin 43.471,81 € abgestaubt. Das sind ca. 8.623,81 € mehr, als ihr in Berlin dieses Jahr an Mitgliedsbeiträgen bekommen habt.

Es ist also Schadensbegrenzung wenn man öffentlich zu Maßnahmen auffordert, die den Bundesverband möglichst handlungsunfähig machen sollen? Mit der Konsequenz, dass es ohne Bundesverband auch keinen Länderfinanzausgleich gäbe, von dem Berlin sehr gut profitiert? Macht ihr mal. Als Ersatz für den Verlust aus den ermäßigten Mitgliedsbeiträgen und dem Finanzausgleich müsst ihr dann nur knapp 70.000,- € an Spenden auftreiben. Mal sehen wie lange es dann dauert bis die Mandatsträger via SMV-Beschluss zur Kasse gebeten werden.

Mensch Heiko, wenn Du mit derselben weitsichtigen Denke Politik machst, dann wird das halt auch nix mit dem Erfolg…

Ansonsten rufe ich dann noch mal §4 (1) der Satzung in Erinnerung.

Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern […]